Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Die Baugenossenschaft Neptun e.G. (nachfolgend „BGN“) stellt Ihnen im Internet unter www.bg-neptun.de ein Online-Mitgliederportal (nachfolgend „Mitgliederportal“) kostenfrei zur Verfügung. Über das Mitgliederportal werden Sie Angelegenheiten im Zusammenhang mit Ihren aktiven Verträgen mit der BGN online abwickeln, Informationen rund um Ihr(e) Vertragsverhältnis(se), Ihre Wohneinheit(en) und das gesamte Wohnobjekt abrufen und mit der BGN in Kontakt treten. Über diesen Onlinezugriff werden Sie außerdem weitere Informationen wie Vertragsdaten und ausge-wählte Vertragsdokumente einsehen sowie selbst aktiv werden, z. B. eine Änderung der Bankverbindung anfordern oder Formulare ausdrucken. Die Funktionalität des Mitgliederportals kann sich jederzeit durch Weiterentwicklung oder Bedarfsanpassung verändern.
(2) Anbieter des Mitgliederportals ist: Baugenossenschaft Neptun e.G. Goethestraße 3 18055 Rostock E-Mail: info@bg-neptun.de
(3) Sie erklären mit Ihrer Registrierung, dass Sie das Mitgliederportal nutzen und die zugehörigen Nutzungsbedingungen und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennen. Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der BGN und Ihnen in Bezug auf das Mitgliederportal. Ein Vertrag zwischen Ihnen und dem technischen Dienstleister (Aareon AG), der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.
(4) Der BGN bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Mitgliederportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen. Die Nutzer erhalten in diesem Fall eine Benachrichtigung. Die gespeicherten personenbezogenen Daten werden entspre-chend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gelöscht.
§ 2 Registrierung / Pflichten
(1) Die Nutzung des Mitgliederportals bedarf Ihrer vorherigen Registrierung, die online vorgenommen werden muss. Sie müssen sich unter Angabe Ihres persönlichen Registrierungscodes, einer gültigen privaten E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Der persönliche Registrierungscode wird Ihnen von der BGN zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung können Sie bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.
(2) Nach der Eingabe Ihrer persönlichen Daten in das entsprechende Anmeldeformular erhalten Sie eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks sind Sie für das Portal registriert und können sich mit Ihrem Benutzernamen und Passwort in dem Mitgliederportal anmelden. Damit ist auch der Vertrag über die Nutzung des Kundenportals zustande gekommen.
(3) Sie sind verpflichtet, Ihren Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere haben Sie die BGN unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn Sie vermuten, dass unberechtigte Dritte von Ihrem Passwort Kenntnis erlangt haben.
(4) Sie können Ihr Passwort jederzeit ändern. Es wird empfohlen, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Sie haben Ihr Passwort unverzüglich zu ändern, wenn Sie den Verdacht haben, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen:
Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen inkl. 2 Ziffern und Groß-/Kleinschreibung enthalten.
(5) Sie sind verpflichtet, Änderungen Ihrer persönlichen Angaben (E-Mail- Adresse, Telefonnummer) unverzüglich im Mitgliederportal zu aktualisieren.
(6) Mit der Registrierung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Stammdaten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der BGN ergeben (die ohnehin bei der BGN während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf. - soweit datenschutzrechtlich zulässig - auch darüber hinaus gespeichert sind), auch im Rahmen des Mitgliederportals genutzt, gespeichert und / oder verarbeitet werden. Weitere Informationen sind in der BGN - Datenschutzerklärung enthalten, die Sie auch unter https://www.bg-neptun.de/datenschutz.html abrufen können.
(7) Sie dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen / diese verlinken. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus haben Sie die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
(8) Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen erhalten Sie mit dem Nutzungsvertrag. Zudem sind diese im Rahmen des Mitgliederportals hinterlegt und können dort jederzeit eingesehen oder ausgedruckt werden.
§ 3 Verfügbarkeit des Mitgliederportals / Willenserklärungen
(1) Aus technischen Gründen (z. B. zu Wartungszwecken) kann es vorkommen, dass das Mitgliederportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn Störungen vorliegen, die außerhalb der Betriebssphäre der BGN liegen.
(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für Sie kostenfreien Mitgliederportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Eine diesbezügliche Haftung der BGN wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Sie sind gehalten, wichtige Informationen, die Sie im Rahmen des Portals hinterlegt oder gespeichert haben, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Mitgliederportal nicht gewährleistet werden kann. Über längere (bspw. wartungsbedingte) Ausfälle werden Sie informiert.
(3) Sie werden darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Mitgliederportal im Zweifel derzeit noch nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Sie sollten daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Zur Beendigung des Nutzungsvertrages kann das Portal nicht genutzt werden. Die Kündigung muss uns im Original handschriftlich unterschrieben zugehen.
§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung
(1) Nach Ihrer Registrierung kann das Mitgliederportal auf unbestimmte Zeit genutzt werden. Die Nutzung endet 24 Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen Ihnen und der BGN, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).
(2) Der Nutzungsvertrag zur Nutzung des Mitgliederportals kann außerordentlich und fristlos nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden.
(3) Die Beendigung der Nutzung/Deaktivierung des Accounts führt zur Sperrung Ihres Zugriffs auf das Mitgliederportal.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die BGN berechtigt, Ihren Zugang vorübergehend oder dauerhaft mit sofortiger Wirkung zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie oder ein unbefugter Dritter das Mitgliederportal missbräuchlich nutzen, oder wenn Sie nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen.
§ 5 Haftungsbeschränkung
(1) Die BGN haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ferner haftet sie für die fahr-lässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Nutzung des Mitgliederportals überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertrags-zwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet die BGN jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die BGN haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
(2) Eine Haftung der BGN für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes oder durch fehlerhafte Eingaben im Mitgliederportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Sie haben alle von Ihnen eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und tagen daher die alleinige Verantwortung für die von Ihnen eingegebenen Daten.
§ 6 Datenschutz
(1) Alle im Mitgliederportal hinterlegten und/oder abrufbaren personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhalt-lichen Ausgestaltung oder Änderung eines bestehenden Vertrages zwischen Ihnen und der BGN erforderlich ist sowie für die in §1 genannten Zwecke des Mitgliederportals.
(2) Bei Vorliegen einer gesonderten Einwilligung können Ihre personenbezogenen Daten darüber hinaus auch genutzt werden, um Sie über Neuigkeiten, Wohnungsangebote und andere Aktionen der BGN zu informieren.
(3) Sie werden bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet. Diese erhalten Sie mit dem Nutzungsvertrag.
§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Mitgliederportals der BGN gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrages zwischen Ihnen und der BGN sowie anderer Verträge zwischen Ihnen und der BGN bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.
(2) Die BGN ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, soweit die Anpassung für den Kunden zumutbar ist. Der Kunde wird über eine Anpassung im Zusammenhang mit der Anmeldung zum Mitgliederportal informiert.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Mieter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der BGN.
(3) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
(4) Wir weisen darauf hin, dass wir weder zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet sind.
(1) Die Baugenossenschaft Neptun e.G. (nachfolgend „BGN“) stellt Ihnen im Internet unter www.bg-neptun.de ein Online-Mitgliederportal (nachfolgend „Mitgliederportal“) kostenfrei zur Verfügung. Über das Mitgliederportal werden Sie Angelegenheiten im Zusammenhang mit Ihren aktiven Verträgen mit der BGN online abwickeln, Informationen rund um Ihr(e) Vertragsverhältnis(se), Ihre Wohneinheit(en) und das gesamte Wohnobjekt abrufen und mit der BGN in Kontakt treten. Über diesen Onlinezugriff werden Sie außerdem weitere Informationen wie Vertragsdaten und ausge-wählte Vertragsdokumente einsehen sowie selbst aktiv werden, z. B. eine Änderung der Bankverbindung anfordern oder Formulare ausdrucken. Die Funktionalität des Mitgliederportals kann sich jederzeit durch Weiterentwicklung oder Bedarfsanpassung verändern.
(2) Anbieter des Mitgliederportals ist: Baugenossenschaft Neptun e.G. Goethestraße 3 18055 Rostock E-Mail: info@bg-neptun.de
(3) Sie erklären mit Ihrer Registrierung, dass Sie das Mitgliederportal nutzen und die zugehörigen Nutzungsbedingungen und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennen. Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der BGN und Ihnen in Bezug auf das Mitgliederportal. Ein Vertrag zwischen Ihnen und dem technischen Dienstleister (Aareon AG), der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.
(4) Der BGN bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Mitgliederportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen. Die Nutzer erhalten in diesem Fall eine Benachrichtigung. Die gespeicherten personenbezogenen Daten werden entspre-chend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gelöscht.
§ 2 Registrierung / Pflichten
(1) Die Nutzung des Mitgliederportals bedarf Ihrer vorherigen Registrierung, die online vorgenommen werden muss. Sie müssen sich unter Angabe Ihres persönlichen Registrierungscodes, einer gültigen privaten E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Der persönliche Registrierungscode wird Ihnen von der BGN zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung können Sie bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.
(2) Nach der Eingabe Ihrer persönlichen Daten in das entsprechende Anmeldeformular erhalten Sie eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks sind Sie für das Portal registriert und können sich mit Ihrem Benutzernamen und Passwort in dem Mitgliederportal anmelden. Damit ist auch der Vertrag über die Nutzung des Kundenportals zustande gekommen.
(3) Sie sind verpflichtet, Ihren Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere haben Sie die BGN unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn Sie vermuten, dass unberechtigte Dritte von Ihrem Passwort Kenntnis erlangt haben.
(4) Sie können Ihr Passwort jederzeit ändern. Es wird empfohlen, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Sie haben Ihr Passwort unverzüglich zu ändern, wenn Sie den Verdacht haben, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen:
Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen inkl. 2 Ziffern und Groß-/Kleinschreibung enthalten.
(5) Sie sind verpflichtet, Änderungen Ihrer persönlichen Angaben (E-Mail- Adresse, Telefonnummer) unverzüglich im Mitgliederportal zu aktualisieren.
(6) Mit der Registrierung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Stammdaten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der BGN ergeben (die ohnehin bei der BGN während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf. - soweit datenschutzrechtlich zulässig - auch darüber hinaus gespeichert sind), auch im Rahmen des Mitgliederportals genutzt, gespeichert und / oder verarbeitet werden. Weitere Informationen sind in der BGN - Datenschutzerklärung enthalten, die Sie auch unter https://www.bg-neptun.de/datenschutz.html abrufen können.
(7) Sie dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen / diese verlinken. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus haben Sie die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
(8) Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen erhalten Sie mit dem Nutzungsvertrag. Zudem sind diese im Rahmen des Mitgliederportals hinterlegt und können dort jederzeit eingesehen oder ausgedruckt werden.
§ 3 Verfügbarkeit des Mitgliederportals / Willenserklärungen
(1) Aus technischen Gründen (z. B. zu Wartungszwecken) kann es vorkommen, dass das Mitgliederportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn Störungen vorliegen, die außerhalb der Betriebssphäre der BGN liegen.
(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für Sie kostenfreien Mitgliederportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Eine diesbezügliche Haftung der BGN wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Sie sind gehalten, wichtige Informationen, die Sie im Rahmen des Portals hinterlegt oder gespeichert haben, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Mitgliederportal nicht gewährleistet werden kann. Über längere (bspw. wartungsbedingte) Ausfälle werden Sie informiert.
(3) Sie werden darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Mitgliederportal im Zweifel derzeit noch nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Sie sollten daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Zur Beendigung des Nutzungsvertrages kann das Portal nicht genutzt werden. Die Kündigung muss uns im Original handschriftlich unterschrieben zugehen.
§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung
(1) Nach Ihrer Registrierung kann das Mitgliederportal auf unbestimmte Zeit genutzt werden. Die Nutzung endet 24 Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen Ihnen und der BGN, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).
(2) Der Nutzungsvertrag zur Nutzung des Mitgliederportals kann außerordentlich und fristlos nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden.
(3) Die Beendigung der Nutzung/Deaktivierung des Accounts führt zur Sperrung Ihres Zugriffs auf das Mitgliederportal.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die BGN berechtigt, Ihren Zugang vorübergehend oder dauerhaft mit sofortiger Wirkung zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie oder ein unbefugter Dritter das Mitgliederportal missbräuchlich nutzen, oder wenn Sie nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen.
§ 5 Haftungsbeschränkung
(1) Die BGN haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ferner haftet sie für die fahr-lässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Nutzung des Mitgliederportals überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertrags-zwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet die BGN jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die BGN haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
(2) Eine Haftung der BGN für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes oder durch fehlerhafte Eingaben im Mitgliederportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Sie haben alle von Ihnen eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und tagen daher die alleinige Verantwortung für die von Ihnen eingegebenen Daten.
§ 6 Datenschutz
(1) Alle im Mitgliederportal hinterlegten und/oder abrufbaren personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhalt-lichen Ausgestaltung oder Änderung eines bestehenden Vertrages zwischen Ihnen und der BGN erforderlich ist sowie für die in §1 genannten Zwecke des Mitgliederportals.
(2) Bei Vorliegen einer gesonderten Einwilligung können Ihre personenbezogenen Daten darüber hinaus auch genutzt werden, um Sie über Neuigkeiten, Wohnungsangebote und andere Aktionen der BGN zu informieren.
(3) Sie werden bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet. Diese erhalten Sie mit dem Nutzungsvertrag.
§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Mitgliederportals der BGN gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrages zwischen Ihnen und der BGN sowie anderer Verträge zwischen Ihnen und der BGN bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.
(2) Die BGN ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, soweit die Anpassung für den Kunden zumutbar ist. Der Kunde wird über eine Anpassung im Zusammenhang mit der Anmeldung zum Mitgliederportal informiert.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Mieter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der BGN.
(3) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
(4) Wir weisen darauf hin, dass wir weder zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet sind.